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VwGH 18. 2. 1998, 96/09/0242 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1999/864ZfV 1999, 399

§ 31 Abs 1 Wr DienstO (Dienstverhinderung, Bescheinigungspflicht; zeitliche Nähe, auch ohne „Krankenmeldeformular“)

VwGH 18.02.1998, 96/09/0242

2. Die mit LGBl 33/1996 vom 24. 7. 1996 vorgenommene Änderung des § 31 Abs 1 zweiter Satz Wr DienstO durch Einfügung des Wortes „unverzüglich“ brachte keine Änderung der bereits zuvor bestehenden Rechtslage, sondern diente ledigl zur ausdrückl Normierung dessen, was nach dem Sinn des G bereits zuvor rechtens war. Abw.

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