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VwGH 18. 2. 1998, 94/09/0344 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1999/855ZfV 1999, 396

§ 43 Abs 2 BDG (außerdienstliches Verhalten; disziplinarrechtliche Relevanz, Prüfungsmaßstab, Verweigerung des Alkotestes)

§ 5 Abs 2 StVO (Alkotest, Verweigerung)

§ 99 Abs 1 lit b StVO (Strafbestimmung)

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