VwGH 25. 2. 1998, 97/12/0032 (BEZÜGERECHT)

JudikaturBEZÜGERECHTZfV 1999/852ZfV 1999, 396

§ 3 Stmk BezügeG (Bezug eines Mitgliedes der Stmk Landtages; rückwirkende Erhöhung des Bemessungsbezuges; keine Vorwegnahme gesetzlicher Regelungen)

Art 18 B-VG (Legalitätsprinzip)

VwGH 25.02.1998, 97/12/0032

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