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VfGH 17. 10. 1998, B 1365/98 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1999/1223ZfV 1999, 497

§ 58 B-VG (Bescheid, normativer Charakter, keiner, Erledigung eines Gnadengesuches)

§ 511 Abs 2 StPO (Verständigung des Verurteilten über Erfolglosigkeit seines Gnadengesuches; kein Bescheid)

Art 104 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Legitimation, Vorliegen eines Bescheides)

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