VfGH 19. 6. 1998, G 408/97 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1999/1217ZfV 1999, 495

Art 90 ff B-VG (Begriff der Strafe; Anknüpfung an eigenes Verhalten; Bestrafung des Auftraggebers [Generalunternehmers]; Verhaltenspflichten, keine)

Art 6 MRK (ebenso)

Art 7 MRK (ebenso)

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