VfGH 5. 10. 1998, G 305/96 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1999/1215ZfV 1999, 495

Art 12 B-VG (Grundsatzgesetzgebung; Kostenregelung des JWG; Ersatzpflicht nicht geregelt; Regelungskompetenz der Länder)

Art 15 Abs 6 B-VG (ebenso)

VfGH 05.10.1998, G 305/96 und Folgezahlen

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