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VfGH 12. 6. 1998, B 2914/96 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1999/1214ZfV 1999, 495

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip; Verordnung, hinreichende Deckung im Gesetz; Standesregeln freier Berufe)

Art 89 Abs 12 B-VG (Verordnung; gehörige Kundmachung einer Verordnung, deren Kundmachung im BGBl nicht vorgesehen ist; imperative Formulierung, Standesregeln der ApK)

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