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VfGH 14. 10. 1998, B 2596/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1199ZfV 1999, 491

Art 139 Abs 6 B-VG (Verordnungsprüfung, Aufhebung, Wirkung; Nichtanwendung im Anlassfall, kein Wiederinkrafttreten früherer Verordnungen)

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Verletzung in Rechten durch Anwendung gesetzwidriger Verordnung; Inzidentalverfahren zur Verordnungsprüfung, Aufhebung; Aufhebung des Bescheids, offenkundig nachteilige Anwendung)

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