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VfGH 5. 10. 1998, G 117/98 (SOZIALHILFE)

JudikaturSOZIALHILFEZfV 1999/1189ZfV 1999, 488

§ 8 Abs 6 Sbg SozialhilfeG (Einsatz der eigenen Mittel, Einkommen, Taschengeld, Ausbezahlung aufgrund eines nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährten Pflegegeldes; verfassungswidrige Einbeziehung, Widerspruch zu Intentionen des BundespflegegeldG)

§ 13 BundespflegegeldG (Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe, Übergang des Anspruchs auf Pflegegeld auf Kostenträger, Taschengeld für pflegebedürftige Personen)

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