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VfGH 7. 10. 1998, G 11, 12/97 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 1999/1181ZfV 1999, 487

§ 16 Oö KAG 1976 idF Oö LGBl 1976/10 (Werbeverbot in Krankenanstalten für bestimmte Be handlungsmethoden, Arzneimittel oder Heilbehelfe, Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung der Anpassungspflicht des Ausführungsgesetzgebers und Meinungsäußerungsfreiheit, unzureichende Patienteninformation)

§ 13 Abs 1 KAG idF BGBl 1957/1 (Werbeverbot in Krankenanstalten für bestimmte Behandlungsmethoden, Arzneimittel oder Heilbehelfe)

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