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VwGH 19. 9. 1997, 95/19/0679 (ZIVIL- UND STRAFRECHTSWESEN)

JudikaturZIVIL- UND STRAFRECHTSWESENZfV 1999/1156ZfV 1999, 477

Art XI EinfV KO (Gläubigerschutzverband, bevorrechteter; Anerkennung)

VwGH 19.09.1997, 95/19/0679

Der bf Verein beantragte die Gewährung des Vorrechtes nach Art XI EinfV KO. Mit B des BMJ vom 15. 4. 1993 wurde dieser A abgewiesen.

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