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VwGH 27. 2. 1998, 98/06/0002 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1999/1096ZfV 1999, 461

§ 5 Abs 2 VStG (unverschuldete Unkenntnis der Strafvorschrift, Schuldausschließungsgrund, Voraussetzungen; Verpflichtung ausländischer Kfz-Lenker, sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften für Teilnahme am Straßenverkehr zu unterrichten; Auskunft von Behördenorganen, Relevanz; Auskunft eines Organs der zuständigen Behörde; Auskunft eines Zollorgans betreffend Freiheit von Straßenbenützungsabgabe entschuldigt nicht hinsichtlich der fahrleistungsunabhängigen Maut; Unterschied Maut und Abgabe)

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