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VwGH 17. 2. 1997, 95/10/0211, 0212 (MINDERHEITENRECHT)

JudikaturMINDERHEITENRECHTZfV 1999/1012ZfV 1999, 439

§ 15 Abs 1 VolksgruppenG (Bekanntgabe der Absicht, von der Volksgruppensprache Gebrauch zu machen; Geltung für das gesamte weitere Verfahren, nicht aber rückwirkend)

§ 16 VolksgruppenG (Zustellung von Entscheidungen in der Volksgruppensprache)

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