vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 22. 12. 1997, 97/10/0168 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/662ZfV 1999, 268

§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG (Beschwerdepunkt; wenn ausdrücklich und unzweifelhaft, keine Auslegung aus Gesamtzusammenhang; bloße Aneinanderreihung gesetzlicher Bestimmungen)

VwGH 22.12.1997, 97/10/0168

Die Bezeichnung des BeschwPunktes ist nicht Selbstzweck, sondern unter dem Gesichtspunkt von rechtl Relevanz, dass es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subj Recht des Bf, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Wird der BeschwPunkt ausdrückl und unmissverständl bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschw nicht zugängl (VwGH 08.08.1996, 96/10/0073).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!