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VwGH 18. 12. 1997, 97/06/0240, 0241 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1999/637ZfV 1999, 262

Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Zuständigkeit; Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen; unmittelbare Anwendbarkeit; einfachgesetzlicher Ausschluss eines Rechtsmittels schließt Zuständigkeit des UVS nicht aus)

Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (Verwaltungsgerichtshof, Bescheidbeschwerde, Erschöpfung des Instanzenzuges; Rechtsmittel an UVS aufgrund unmittelbarer Anwendung des Art 129 Abs 1 Z 1 B-VG)

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