VwGH 10. 12. 1997, 97/03/0245 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1999/636ZfV 1999, 262

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip; Verordnungsermächtigung; generelle Anordnungen sind als Verordnungen zu erlassen)

VwGH 10.12.1997, 97/03/0245

(S Straßenpolizei, Pkt 2)

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