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VwGH 21. 1. 1998, 97/03/0190 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1999/625ZfV 1999, 258

§ 5 Abs 2 StVO idF 19. Nov (Verdacht des Lenkens in alkoholbeeinträchtigtem Zustand, Atemluftprobe; Pflicht, sich der Untersuchung zu unterziehen)

§ 99 Abs 1 lit b StVO (Übertretung, Verweigerung der Atemluftuntersuchung, Vollendung des Tatbestandes, Verdacht, tatsächliches Lenken unerheblich)

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