§ 5 ABGB (Rückwirkung von Gesetzen; Rückwirkung von Novellen; Änderung der Voraussetzungen für bescheidmäßig zuerkannte Leistung; rückwirkende Berichtigung der zuerkannten Leistung aufgrund neuer gesetzlicher Berechnungsgrundlagen)
§ 8 Abs 6 Sbg SHG (Sozialhilfeleistung; Berechnung; Anrechnung von Pflegetaschengeld; nachträgliche rückwirkende Herabsetzung einer Leistung aufgrund Neufassung dieser Bestimmung durch LGBl 1993/117)
