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VwGH 22. 12. 1997, 95/10/0028 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 1999/588ZfV 1999, 243

§ 17 Abs 1 lit b LMG (diätetische Lebensmittel; Lebensmittel besonderer Beschaffenheit, ua für des Ernährungsbedürfnisse des Säuglings oder Kleinkindes, dadurch Unterscheidung von anderen Lebensmitteln; best Trinkwasser, „bessere“ Eignung als anderes Trinkwasser nicht ausreichend; „Violetta Trinkwasser für Babynahrung“)

§ 17 Abs 4 LMG (Untersagung des Inverkehrbringens bei Widerspruch zu § 17 Abs 1 LMG )

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