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VwGH 17. 3. 1998, 96/04/0078 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1999/559ZfV 1999, 235

§ 77 GewO 1994 (Betriebsanlage, Genehmigungsverfahren, Interessensschutz; Gastgarten, mögliche Auflagenvorschreibung im Interessensschutz ausgehend von im Gesetz festgelegten Betriebszeiten)

VwGH 17.03.1998, 96/04/0078

Der Betrieb eines Gastgartens kann nur genehmigt werden, wenn durch die gleichzeitige Vorschreibung allenfalls erforderl Auflagen sichergestellt ist, dass ausgehend von den im G festgelegten Betriebszeiten die im § 74 Abs 2 Z 1 bis 5 genannten Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder sonstigen nachteiligen Einwirkungen vermieden werden können.

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