vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 21. 5. 1997, 95/19/1474 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/513ZfV 1999, 224

§ 6 Abs 2 AufG (Aufenthaltsbewilligung; Erfordernis der Auslandsantragstellung; ausnahmsweise Inlandsantragstellung; verfassungskonforme Interpretation; Adoptivkind; Angehöriger eines österr Staatsbürgers)

VwGH 21.05.1997, 95/19/1474

Im BeschwFall ist aber zu berücksichtigen, dass die V der BReg BGBl 1995/408 noch nicht anzuwenden war (B-Zustellung am 12. 6. 1995; Ausgabe des BGBl am 27. 6. 1995). Die bel Beh hätte jedoch iHa eine verfasskonforme Interpretation der von ihr anzuwendenden Best des § 6 Abs 2 AufG idF der Nov BGBl 351/1995 iSd Art 8 MRK zu prüfen gehabt, ob private oder familiäre Interessen des Bf derart beeinträchtigt werden, dass eine ausnahmsweise A-Stellung aus dem Inland in Betracht zu ziehen wäre. Die bel Beh hat dies in Verkennung der Rechtslage unterlassen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!