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VwGH 21. 5. 1997, 95/19/0676 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/506ZfV 1999, 222

§ 5 Abs 1 AufG (Ortsüblichkeit einer Wohnung; Aufenthaltsbewilligung; Versagung; Ermessensentscheidung, keine)

VwGH 21.05.1997, 95/19/0676

Der Beh steht bei der Beurteilung der Frage der Ortsüblichkeit einer Wohnung kein Ermessen zu Sie hat diese Frage in rechtl Gebundenheit zu beurteilen (VfGH 26.06.1996, B 2843/95).

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