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VwGH 10. 12. 1997, 96/03/0300 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 1999/498ZfV 1999, 219

Art 30 EGV (Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung; Warenverkehrsfreiheit; Beschränkungen bei Schlachttiertransporten durch das TiertransportG-Straße)

Art 36 EGV (ebenso; Ausnahmen nicht-wirtschaftlicher Art, ua zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

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