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VwGH 22. 12. 1997, 95/10/0028 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 1999/497ZfV 1999, 219

Art 30 EGV (Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung; Beurteilung zunächst nach gemeinschaftsrechtl Normen; Untersagung eines als diätetisches Lebensmittel angemeldeten Produktes gem § 17 Abs 4 LMG unbedenklich)

- RL des Rates zur Angleichung betr Lebensmittel zur bes Ernährung, 89/388/EWG (Harmonisierung)

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