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VwGH 15. 11. 1997, 97/04/0174, 0175

JudikaturENERGIERECHTZfV 1999/496ZfV 1999, 219 Heft 2 v. 3.5.1999

§ 9 Abs 4 Z 2 ETG (Elektrische Betriebsmittel, Untersagung des Inverkehrbringens, Gefahr für Leben und Gesundheit; Bescheidadressat, Händler, Eingriff in subjektiv-öffentliche Rechte des Herstellers, keine)

§ 9 Abs 4 NiederspannungsgeräteV 1995 (Recht auf Gutachtenvorlage, Recht auf Unterlassung der an Dritte gerichtete Untersagung, keines)

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