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VwGH 16. 12. 1997, 96/09/0149 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1999/481ZfV 1999, 215

§ 91 BDG (Dienstpflichtverletzungen; als Vertragsbediensteter vor Eintritt in öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, nulla poena sine lege)

§ 114 Abs 2 BDG (Unterbrechung des Disziplinarverfahrens; Bescheid)

§ 123 BDG (Einleitungsbeschluss; hinreichend individualisierte Tathandlung)

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