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VwGH 21. 1. 1998, 95/12/0263 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1999/478ZfV 1999, 214

§ 19 Abs 1a PG (Versorgungsbezug für früheren Ehegatten; auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtung)

§ 19 Abs 4 Z 2 PG (ebenso, durchschnittliche monatliche Unterhaltszahlung der letzten drei Jahre)

§ 19 Abs 6 PG (ebenso, Erhöhung der Unterhaltsleistung im letzten Jahr; kein neues Formerfordernis)

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