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VwGH 16. 12. 1997, 97/09/0099, 0100 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 1999/450ZfV 1999, 207

6 Abs 1 AssoziationsAbk Türkei, Assoziationsrat Beschl 1/80 Art (Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung; vor Wirksamwerden des Beschlusses)

VwGH 16.12.1997, 97/09/0099, 0100

Vor dem Wirksamwerden des AwssoziationsratBeschl 1/80 mit dem Beitritt Österr zur EU konnte sich der Bf nicht auf ein aus dem AssoziationsratBeschl abgeleitetes Recht auf weitere Zugehörigkeit zum österr Arbeitsmarkt - etwa iSd U des EuGH im Fall Tetik - berufen (vgl hinsichtl des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet VwGH 02.06.1997, 97/21/0100). Abw.

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