vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 22. 10. 1997, 95/12/0255 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1999/69ZfV 1999, 61

§ 21 Abs 2 GehG (Kaufkraftausgleichszulage, Bemessung; „Gebiet des ausländischen Dienstortes“, Begriff)

VwGH 22.10.1997, 95/12/0255

Was die Auslegung der Wendung in § 21 Abs 2 GehG „im Gebiet des ausl Dienstortes“ betrifft, ist unter dem ausl Dienstort iSd Best jene ausl territoriale VerwEinheit zu verstehen, in der diese österr Dienststelle ihren Sitz hat und die dem österr Typus der OrtsGd entspricht oder zumindest vergleichbar ist. Der Zusatz „im Gebiet“ stellt dabei einen räuml Nahebezug zum ausl Dienstort im obgen Sinn her. Er schließt es - jedenfalls im Regelfall (sofern es sich zB nicht um einen „Zwergstaat“ handelt) - aus, dass damit das gesamte ausl Staatsgebiet oder eine größere territoriale ausl VerwEinheit, wie sie zB typischerweise einem österr Bundesland entspricht, gemeint ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!