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VwGH 15. 1. 1998, 97/07/0219 (BODENREFORM)

JudikaturBODENREFORMZfV 1999/54ZfV 1999, 57

§ 40 Abs 5 Sbg FLG 1973 (Entscheidung der Agrarbehörden; Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu Agrargemeinschaften; Streitigkeiten aus einer Verwaltungsordnung eines Regulierungsplanes einer Agrargemeinschaft)

VwGH 15. 1. 1998, 97/07/0219

Im BeschwFall geht es um die Frage, ob die Gd H, welche Mitglied der bfd Partei (AgrGemeinschaft G) ist, gem Pkt IV der VerwaltungsO des Regulierungsplanes der bfd Partei nur solche Pers in den Ausschuss der bfd Partei entsenden darf, welche Mitglieder der bfd Partei sind, oder ob sie auch andere Pers entsenden darf. Eine solche Streitigkeit stellt eine Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis dar.

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