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VwGH 29. 9. 1997, 97/17/0222 (WIRTSCHAFTSLENKUNG)

JudikaturWIRTSCHAFTSLENKUNGZfV 1999/434ZfV 1999, 154

§ 83 Abs 3 MOG (Aufhebung von Bescheiden des Milchwirtschaftsfonds, später der AMA, durch den BMLF im Aufsichtswege; keine ausdrückliche Anordnung der Rückwirkung)

§ 84 Abs 1 MOG idF BGBl 1991/380 (Milchwirtschaftsfond und BMLF sind bei Vollziehung dieses Abschnittes Abgabenbehörden iSd § 49 Abs 1 BAO , daraus folgt Anwendbarkeit der BAO)

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