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VwGH 15. 9. 1997, 97/10/0056 (VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG)

JudikaturVERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGZfV 1999/405ZfV 1999, 146

§ 10 Abs 1 VVG (Vollstreckungsverfahren; keine Anwendung des II. Teils des AVG betr Ermittlungsverfahren und Parteiengehör)

§ 10 Abs 2 VVG (Berufung gegen Vollstreckungsverfügung, Berufungsgründe; keine Nachholung vor VwGH)

§ 41 VwGG (Beschwerde vor VwGH, Neuerungsverbot; Fälle eines beschränkten Berufungsrechtes; § 10 Abs 2 VVG )

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