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VwGH 5. 11. 1997, 97/03/0189 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1999/334ZfV 1999, 132

§ 16 334 VStG (Ersatzfreiheitsstrafe, Neufestsetzung)

§ 44a Z 2 VStG (StrafErk, Spruch; verletzte Verwaltungsvorschrift, im § 23 Abs 1 Z 7 GütBefG 1995 verwiesene Gebote und Verbote „aufgrund von Abk mit Staatengemeinschaften“)

§ 23 Abs 1 Z 7 GütBefG 1995 (Übertretung; Nichtbefolgung von Geboten und Verboten aufgrund von Abkommen mit Staatengemeinschaften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kfz; Gebote und Verbote der Verwaltungsvereinbarung BGBl 1992/879 ; Gebote und Verbote der V [EG] 3298/94 fallen begrifflich nicht darunter)

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