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VwGH 23. 1. 1998, 98/02/0009 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/322ZfV 1999, 130

§ 13 VwGG (Verstärkter Senat, Voraussetzung, Abgehen von ständiger Rechtsprechung, hier keines; Rechtslage, Änderung durch VfGH-Erkenntnis)

Art 133 Z 4 B-VG (Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag, VwGH, Zuständigkeit für Beschwerden, keine)

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