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VwGH 14. 11. 1997, 97/02/0328 (STRASSENPOLIZEI

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1999/262ZfV 1999, 116

§ 5 Abs 2 StVO (Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt)

§ 99 Abs 6 lit c StVO idF 19. Novelle (Übertretung, Ausschluss der Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestandes gegenüber gerichtlichem Straftatbestand, hier keine Anwendung; Alkotestverweigerung; gerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit)

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