vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 17. 12. 1997, 97/01/0139 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 1999/234ZfV 1999, 109

§ 22 Abs 3 SPG (Gefährlicher Angriff, Klärung maßgebender Umstände unbeschadet der Aufgaben nach der StPO durch Sicherheitsbehörden, Verdacht einer strafbaren Handlung, Vorgehen nach StPO)

§ 175 Abs 1 StPO (Anordnung der Vorführung oder vorläufigen Verwahrung durch Untersuchungsrichter ua bei Betretung auf frischer Tat bzw glaubwürdiger Beschuldigung bzw Verdunklungsgefahr)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!