VwGH 20. 1. 1998, 97/04/0168 (PATENT- MARKEN- UND MUSTERSCHUTZ)

JudikaturPATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZZfV 1999/227ZfV 1999, 105

§ 4 Abs 1 Z 2 MarkSchG (Ausschluss der Registrierung von Zeichen, Wortzeichen, Beschaffenheitsangabe, Auffassung der Abnehmer maßgeblich; „Quality Inn“, zwingendes Verständnis als Qualitätswirtshaus, keines)

VwGH 20.01.1998, 97/04/0168

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!