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VwGH 18. 12. 1997, 97/11/0003 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 1999/18ZfV 1999, 47

§ 3 Abs 1 FrauennachtarbeitsG (Verbot der Beschäftigung von Dienstnehmerinnen während der Nacht)

Art 5 Rl 76/207/EWG (Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau, Verpflichtung zur Revidierung unvereinbarer Rechtsvorschriften)

§ 22 VStG (Zusammentreffen von strafbaren Handlungen, fortgesetztes Delikt, ua enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich; nicht mehr als zwei Wochen zwischen den Tathandlungen bezüglich desselben Arbeitnehmers)

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