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VwGH 5. 11. 1997, 97/03/0189 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1999/178ZfV 1999, 93

§ 23 Abs 1 Z 7 GütBefG 1995 (Übertretung; Nichtbefolgung von Geboten und Verboten aufgrund von Abkommen mit Staatengemeinschaften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kfz; Gebote und Verbote der Verwaltungsvereinbarung BGBl 1992/879; Gebote und Verbote der V [EG] 3298/94 fallen begrifflich nicht darunter)

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