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VwGH 27. 5. 1997, 96/05/0274 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/166ZfV 1999, 90

Art 119a Abs 5 B-VG (Gemeinde, eigener Wirkungsbereich, Vorstellung; Aufhebung bei Verletzung subjektiver Rechte; ausdrückliche Geltendmachung nicht erforderlich)

§ 94 Krnt AGO (Gemeindevorstand, Zuständigkeit; Berufungen gegen Entscheidungen des Bürgermeisters, oberbehördliche Befugnisse; kein Instanzenzug an Gemeinderat nach Entscheidung des Gemeindevorstandes aufgrund Devolutionsantrag)

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