§ 18 Abs 2 Z 7 FrG (Aufenthaltsverbot; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Fehlen ausreichender Mittel für Unterhalt; initiative Darlegung des Besitzes ausreichender Unterhaltsmittel; Anleitungspflicht der Behörde)
VwGH 04.04.1997, 97/18/0124
Ein Fremder hat im Hinblick auf § 18 Abs 2 Z 7 FrG im verwbeh Verf den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt von sich aus initiativ nachzuweisen. Die Beschw lässt die maßgebl Sachverhaltsfeststellung, dass der Bf im verwbeh Verf keinen Nachweis über sein Einkommen erbracht habe, unbestritten. Die Rechtsauffassung der bel Beh, dass im BeschwFall somit der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 7 FrG verwirklicht worden sei, kann daher - entgegen der Beschw - nicht als rechtswidrig erkannt werden.
