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VwGH 17. 12. 1997, 97/01/0341 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/134ZfV 1999, 81

Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv (Flüchtling; Flüchtlingsstatus unmittelbar aufgrund der FlKonv, Bescheinigung aus 1961, kein Bescheid)

§ 1 Z 1 AsylG 1991 (Flüchtling; keine gesonderte Feststellung des Flüchtlingsstatus)

§ 25 Abs 3 AsylG 1991 (Übergangsbestimmung; keine Änderung der Rechtsstellung jener, die vor Geltung des AsylG 1968 „ex lege“-Flüchtlinge waren)

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