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BerK 7. Juli 1998, GZ 39/15-BK/98 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 1998/51ZfV 1998, 892

§ 109 Abs 3 BDG 1979 (Disziplinaranzeige, keine Zustellung an den Beschuldigten; nicht sanierbarer Verfahrensmangel)

§ 123 Abs 1 BDG 1979 (Einleitungsbeschluss)

§ 131 BDG 1979 (Wegfall der Möglichkeit eines Geständnisses u Erlassung einer Disziplinarverfügung bedeutet Eingriff in Rechte des Besch)

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