§ 7 BPräsWG (Wahlvorschläge; Unterstützungsunterschriften; notwendige Deklarierung der Unterstützungswilligen; geheimes Wahlrecht; Gewichtung der Unterschrift eines Abgeordneten)
VfGH 09.06.1998 W I-11/98
Zu der in der Anfechtungsschrift relevierten Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 BPräsWG ist festzuhalten, dass der VfGH weder gegen das auch in das BPräsWG eingeführte System der Unterstützungsunterschriften grundsätzl Bedenken hegt noch im Speziellen gegen die mit diesem System verbundene (notwendige) Deklarierung des vor der GemeindewahlBeh persönl erscheinenden Unterstützungswilligen (etwa unter Aspekten des Sachlichkeitsgebotes oder des Prinzips des geheimen Wahlrechtes) oder auch gegen die unterschiedl Bewertung der Unterschriften eines Abgeordneten und eines sonstigen Wahlberechtigten, mit welchen ein Wahlvorschlag unterstützt wird. All das gilt auch für § 7 Abs 1 BPräsWG.
