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VfGH 4. 3. 1998, B 1947/95 (VERSAMMLUNGSRECHT)

JudikaturVERSAMMLUNGSRECHTZfV 1998/2283ZfV 1998, 885

Art 2 StGG (Gleichheit, keine Geltung für Ausländer)

Art 12 StGG (Versammlungsrecht; keine Geltung für Ausländer)

Art 5 MRK (persönliche Freiheit)

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