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VfGH 11. 3. 1998, G 416/97 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1998/2281ZfV 1998, 885

Art 97 Abs 2 B-VG (Gesetzgebung und Vollziehung der Länder, Mitwirkung von Bundesorganen an Vollziehung, Zustimmung der Bundesregierung, Verweigerung, Erfordernis einer neuerlichen Beschlussfassung durch Landtag vor Kundmachung des LG durch den Landeshauptmann)

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