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VfGH 15. 6. 1998, G 415/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/2278ZfV 1998, 884

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine; kein unmittelbarer, aktueller Eingriff in Rechtssphäre des Betroffenen; bloß wirtschaftliche Reflexwirkung, anderer Normadressat)

§ 3a Abs 3 Bundesbediensteten-SchutzG (arbeitsmedizinische Betreuung, Einrichtung durch Bund, arbeitsmedizinische Zentren durch BMAS)

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