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VfGH 17. 6. 1998, G 372-394/97 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 1998/2271ZfV 1998, 883

§ 7 Abs 3 EisbEG idF BGBl 1995/297 (Enteignung, Verfahren, Kosten; Abgeltung der Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung des Enteigneten; 1,5 vH der Enteignungsentschädigung ohne einen Nachweis; Anwendung nur auf den Enteigneten; Unsachlichkeit dieser Regelung)

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