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VfGH 15. 6. 1998, B 3011/96, 3013/96,3012/96 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 1998/2269ZfV 1998, 882

§ 341 Abs 1 ASVG (Gesamtverträge zwischen Krankenversicherungsträgern und Ärzten)

§ 341 Abs 3 ASVG (Inhalt des Gesamtvertrages ist auch Inhalt des Einzelvertrages)

§ 344 Abs 1 ASVG (Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten iZm Einzelverträgen, Paritätische Schiedskommission des Landes, Zuständigkeit auch für die Anwendung und Beurteilung einzelner gesamtvertraglicher Bestimmungen, die Inhalt von Einzelverträgen sind; Teilnichtigkeit der Honorarkürzungsregelungen im Gesamtvertrag)

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