Art 6 MRK (Faires Verfahren; Fahrnisexekution; Bewilligung; Kosten; „Überraschungseffekt“)
VfGH 03.03.1998, G 41/97
Das ast Gericht hegt unter dem Blickwinkel des Art 6 Abs 1 MRK das Bedenken, dass § 74 Abs 4 und die angef Wortfolge des § 54 Abs 2 EO idF der EO-Nov 1995 den Grundsatz des fairen Verf verletzen, weil der Verpfl seine Rechte nicht effektiv vertreten könne, zumal Beschlüsse, mit denen die Exekutionskosten bestimmt werden, bereits ab ihrer Erlassung vollstreckbar sind, auch wenn - wie im Anlassfall - die Zustellung der E erst beim Vollzug der Fahrnisexekution gestattet sei. Es könne nicht gesagt werden, ob die dem Verpflichteten offenstehende Rekursfrist jemals zu laufen beginne. Der Verpflichtete könne sohin die KostenE nicht effektiv bekämpfen.
